Vor Sitzungsbeginn erwähnte der Bürgermeister, dass die GGR Rieder Elke bei der letzten Vorstandssitzung am 18.10.2021 einen Antrag für die Tagesordnung gestellt hat.
Der Bürgermeister verliest den Antrag und merkte an, dass die darin enthaltenen Themen (Bauhof Gnadendorf und Verkehrssicherheit in der Großgemeinde) nicht aktuell sind und vielleicht ein anderes Mal auf die Tagesordnung kommen würden.
Top1: Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsniederschrift der letzten Sitzung
Die GnaDe stimmt der Verhandlungsniederschrift der letzten Sitzung mit 4 Gegenstimmen nicht zu und unterstützt den von einem GnaDe Mandatar schriftlich abgegeben Einwand. Die Verhandlungsniederschrift wird aber dennoch mit Mehrheit genehmigt.
Top 2: Bericht des Prüfungsausschussobmanns
Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung gestrichen, da die Prüfung nicht stattfinden konnte. Die Mitglieder der ÖVP erschienen entschuldigt nicht zur Prüfung, da es zu Terminkollisionen gekommen sei. Die Prüfung wurde auf den 5.11.2021 verschoben.
Top 4: Beschlussfassung: Vergabe LED-Leuchten Umstellung
Die Fa Lux hat für die Gemeinde Angebote eingeholt und miteinander verglichen. Der Bestbieter war die Fa. Mörth, welche für die LED-Leuchten Umstellung beauftragt wurde.
Top 5: Beschlussfassung: Gründung erneuerbarer Energiegemeinschaften
Dieses Projekt von der Gemeinde wurde bereits in der Gemeindezeitung Ausgabe 3/2021 vorgestellt.
Wenn ein Haushalt eine Photovoltaikanlage besitzt oder errichtet, kann dieser bei der Energiegemeinschaft mitmachen und den überschüssig produzierten Strom, welcher normalerweise in das Netz zurück eingespeist wird, dann zum Beispiel mit den NachbarInnen teilen. Mitmachen können alle Personen, egal ob sie günstigen regionalen Strom beziehen wollen oder selbst Strom produzieren.
Wenn Sie Interesse daran haben, melden Sie sich unverbindlich unter https://energiegemeinschaften.ezn.at an.
Mehr Informationen erhalten Sie unter www.energie-noe.at oder www.ezn.at
Dieses Pilotprojekt kostet ca 10.000 Euro, wobei es mit 7.000 Euro und einmalig 1.000 Euro gefördert wird.
Wir haben dieses Projekt mit 3.11.2021 im Gemeinderat beschlossen, wobei der Vertrag bereits am 21.9.2021 (!) vom Bürgermeister unterschrieben wurde. Auf unsere Anfrage, wie dies der Fall sein kann, meinte der Bürgermeister, dass wir sonst die oben genannte Förderung verloren hätten.
Die GnaDe findet diese Vorgehensweise absurd und demokratiepolitisch mehr als bedenklich! Man kann nicht vorher einen Vertrag unterschreiben und im nachhinein vom Gemeinderat „absegnen“ und beschließen lassen!!
Top 9: Beschlussfassung: Bauplatzverkauf KG Gnadendorf
Dieser Tagesordnungspunkt wurde gestrichen
Top 11: Beschlussfassung: Bestellung eines EU-Gemeinderates
GGR Öfferl Johannes wurde als EU-Gemeinderat bestellt
Top 12: Beschlussfassung: Ankauf HLF-1 KG Röhrabrunn
Die FF Röhrabrunn beantragt eine Förderung für die Anschaffung eines HLF-1.Die Anschaffungskosten liegen bei ca 110.000 Euro. Die Hälfte der Fahrzeugskosten -20%USt fördert die Gemeinde.
Top 13: Beschlussfassung: Winterdienstverträge und landw. Tätigkeiten
Diese Verträge wurden schon lange nicht mehr aktualisiert. Die Preise wurden angepasst.
Oben angeführten Tagesordnungspunkte ab Top 2 wurden einstimmig beschlossen.
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