Folgenden Antrag legte die GnaDe vor Beginn der Vorstandssitzung am 18.10.2021 dem Bürgermeister vor:
Der Bürgermeister nimmt unseren Antrag entgegen und nachdem er diesen gelesen hatte, entgegnete er unserer GGR Rieder Elke, dass dies kein Antrag für eine Tagesordnung sei.
Mit folgender sinngemäßer Begründung:
„Es müsse lt. NÖ Gemeindeordnung 1973 eine Beschlussfassung vorliegen, um einen Tagesordnungspunkt festlegen zu können. Wir können gerne Projekte ausarbeiten und diese mittels Antrag zur Beschlussfassung vorlegen, damit diese auf die Tagesordnung gesetzt werden können.
Außerdem seien dies Themen, bei denen es nichts zu besprechen gäbe“.
Zum Thema Bauhof erwiderte unser Bürgermeister, dass folgende Darstellung unserer Homepage, Zitat: „Völlig an den Haaren herbeigezogen seien“ und er auch nichts wisse oder dafür könne, dass der GAUL eine Exkursion geplant habe.
Auch zur Verkehrssicherheit in der Großgemeinde gebe es momentan keinen Bedarf dieses Thema zu besprechen.
Die GGR Elke Rieder entgegnete den Begründungen des Bürgermeisters, dass der GnaDe sehr wohl bewusst sei, dass es sich bei diesem Antrag um keine Themen zur Beschlussfassung handle, doch nachdem es den Tagesordnungspunkt „Allfälliges“ nicht mehr gäbe, hätten wir keine Möglichkeit mehr, diverse Themen im Gemeinderat vorzubringen und darüber zu diskutieren. Der Workshop „Familienfreundliches Gnadendorf“ habe gezeigt, dass die Verkehrssituation sehr wohl ein wesentliches Thema sei, welches im Gemeinderat besprochen werden müsste.
Die GemeindebürgerInnen haben selbstverständlich das Recht über die „Zukunft des Bauhofs“ in Gnadendorf früh genug informiert zu werden. Das ist zumindest unser Verständnis für Bürgernähe und Demokratie. 2017 wurde im Rahmen der Bürgerversammlung einmal erwähnt, dass zentral gelegene Altstoffsammelzentren in Planung sind. Seitdem wurde im Gemeinderat nie wieder ein Wort darüber verloren ….
Jede Gemeindebürgerin und jeder Gemeindebürger möge sich dazu selbst ein Urteil über diese Vorgehensweise bilden.
Zeitungsartikel Mistelbacher NÖN Woche 42/2021
Anmerkung:
Beim Thema “ Nahversorgung“ (im Jahr 2020) hat die GnaDe dem Bürgermeister und dem Gemeinderat ein fertiges Konzept vorgelegt und im Rahmen einer Präsentation (Einladung für ein freiwilliges Treffen, außerhalb einer Gemeinderatssitzung) vorgestellt. Ein Dringlichkeitsantrag, um dies auf die Tagesordnung zu bekommen, wurde damals abgelehnt.
Daher zieht es die GnaDe vor, diverse Themen vorab im Gemeindevorstand zu besprechen, damit fertig ausgearbeitete Projekte nicht wieder ohne Grund, per gestellten Dringlichkeitsantrag, abgelehnt werden können und somit nicht auf die Tagesordnung kommen und auch nicht im Gemeinderat mit allen Gemeinderäten besprochen werden können.
Die GnaDe würde 6 Mandate im Gemeinderat benötigen, um Vorhaben auf die Tagesordnung setzen zu können. Momentan haben wir 4 MandatarInnen im Gemeinderat und müssen auf den„guten Willen“ des Bürgermeisters oder auf Dringlichkeitsanträge setzen, um Themen auf die Tagesordnung zu bekommen.
Es ist bedauerlich, dass die Leidtragenden dieser Blockier- und Verhinderungspolitik unsere Bürgerinnen und Bürger sind. Wir betreiben keine Partei- bzw. Klientelpolitik, sondern wir wollen für alle Menschen in unserer Gemeinde da sein und ihnen ihre Lebenssituation verbessern. Das haben wir uns bei der letzten Gemeinderatswahl auch eisern vorgenommen.
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