In der Gemeinderatssitzung vom 18.03.2025 wurde neben einigen formalen Abhandlungen hauptsächlich über Positionen abgestimmt, die in der Gemeinde zu besetzen sind.
Dabei wurde die Position des Bildungsgemeinderats einstimmig an Frau Bettina Jakschütz, Msc vergeben, die Position des Gesundheitsreferenten und des Sicherheitsbeauftragten an Herrn Elmar Loidolt, sowie die Position des Mobilitätsbeauftragten an Herrn Michael Hörtner. In den Prüfungsausschuss (Finanzgebarung der Gemeinde) wurde Herr Gerhard Loidolt gewählt.
In den verpflichtend zu besetzenden Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft wurde einstimmig Dr. Erich Sedelmayer von der GnaDe gewählt.
Zu Beginn der Sitzung wurden von der GnaDe zwei Dringlichkeitsanträge eingebracht.
Leider wurden beide Anträge von den ÖVP-Mandataren abgelehnt.
- Der erste Dringlichkeitsantrag hatte zum Ziel, dass zumindest die 4 Pflichtsitzungen des Gemeinderates für das laufende Jahr im Vorhinein auf der Homepage der Gemeinde bzw. der Gemeindezeitung bekanntgegeben werden, um Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürgern eine bessere Planung ihrer Teilnahme an öffentlichen Gemeinderatssitzungen zu ermöglichen.
- Der zweite Dringlichkeitsantrag sollte den Tagesordnungspunkt “Allfälliges“ wieder in die Gemeinderatssitzungen aufnehmen wie dies auch früher der Fall war. So können die Gemeinderäte ihnen wichtige Themen offen im Gemeinderat vorbringen damit in weiterer Folge eine breite Diskussion mit Lösungsmöglichkeiten stattfinden kann. Ziel dieses Antrags ist es auch mehr Transparenz in die Gemeindepolitik zu bringen.
Die ÖVP-Fraktion im Gemeinderat hat mit Mehrheit beschlossen, beide Anträge der GnaDe nicht zu behandeln. Dadurch war auch eine weiterführende Diskussion der Anträge nicht möglich. Der SPÖ-Gemeinderat war bei dieser Sitzung nicht anwesend.
Diese Art der Politik lehnen wir im Interesse unserer Gemeindebürger entschieden ab.
Das Ziel der ÖVP ist klar und durchschaubar:
Eine verstärkte Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger an Gemeinderatssitzungen oder eine offene politische Diskussion über Themen, die für unsere Gemeinde wichtig sind, soll verhindert werden!
Die Gemeinderäte der GnaDe werden sich von diesem Nichtbehandlungsbeschluss aber nicht von ihrem Weg für mehr Demokratie in unserer Gemeinde abbringen lassen und diese Anträge neuerlich einbringen.
Unser Appell an die Bürgerinnen und Bürger:
Besuchen Sie die Gemeinderatssitzungen. Sie sind öffentlich und es ist keine Anmeldung zum Besuch notwendig.
Die ÖVP-Fraktion brachte ebenfalls einen Dringlichkeitsantrag ein:
Für die Anschaffung eines Traktors für Arbeiten im Naturpark Leiser Berge soll die Gemeinde die Zustimmung geben zu einer Haftung für die Kosten im Rahmen eines Leasingvertrags.
Seitens des Bürgermeisters wurden zu diesem Tagesordnungspunkt weder konkrete Informationen gegeben noch sonstige Fragen beantwortet bezüglich der vom Bürgermeister vorgeschlagenen Haftung.
Ob eine Deckung für diese Haftung im Gemeindebudget überhaupt gegeben wäre, hat der Bürgermeister ebenfalls nicht beantwortet. Es steht weder fest, ob nur für einen Teilbetrag gehaftet werden soll oder für den gesamten Vertrag.
Die GnaDe lehnt eine derartige Vorgangsweise strikt ab.
Trotz dieser Unklarheiten hat die ÖVP-Fraktion mit ihren Stimmen für diesen Dringlichkeitsantrag gestimmt!
Herr Bürgermeister, werte ÖVP-Mandatare im Gemeinderat!
Sie entscheiden hier über das Geld unserer Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger!
Würden Sie privat eine Haftungserklärung abgeben ohne den genauen Inhalt zu kennen? Wohl kaum.
Es ist bezeichnend, dass von ÖVP-Seite im Gemeinderat keine einzige Frage in diesem Zusammenhang gestellt wurde.
GnaDe – die bessere Volkspartei im Gemeinderat!
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