Liebe Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger!
Zunächst hoffen wir, dass Sie persönlich gut und vor allem gesund ins neue Jahr gestartet sind.
Für die Gnadendorfer Bevölkerung gibt es aber, wie bereits bekannt, gemeindepolitisch leider unerfreuliche Nachrichten.
Wie angekündigt, wollen wir Sie heute ausführlich über den Tagesordnungspunkt “Wertstoffsammelzentrum – Teilnahme Verbandslösung“ in der vergangenen Gemeinderatssitzung informieren, die kurz vor Jahresschluss 2025 stattfand.
Die GnaDe wollte noch den Bericht in der Gemeindezeitung abwarten, der in diesen Tagen an alle Haushalte zugestellt wurde bzw. wird.
Wie nicht anders zu erwarten war, wurde über diesen brisanten Tagesordnungspunkt seitens der ÖVP unserer Meinung nach kein objektiver Bericht abgegeben bzw. nur die halbe Wahrheit veröffentlicht.
Wie allseits bekannt, sprach sich die Bevölkerung von Gnadendorf im Jahr 2022 bei einer Volksbefragung, die auf Antrag der GnaDe zustande kam, mit knapp 75% eindrucksvoll für den Erhalt unseres Bauhofs (ASZ) aus. Dieses eindeutige Ergebnis wurde seinerzeit auch vom Bürgermeister als bindend angesehen.
In der GR – Sitzung vom 29. Dez. 2025 sollte nun alles anders kommen.
Der Bürgermeister hielt vor der Abstimmung über die Zukunft unseres Bauhofs in seinem Statement fest, dass der Betrieb aus Kostengründen (Sanierung) und Platzmangel nicht mehr den Anforderungen und Auflagen der Behörden (Land NÖ, BH Mistelbach) entsprechen würde und daher ein Weiterbestand nicht möglich sei.
Die Antwort und Stellungnahme durch den Fraktionsführer der GnaDe, Dr. Sedelmayer, folgte postwendend klar und plausibel. Zunächst wurde auf das eindeutige Wählervotum von 2022 hingewiesen, das man als Demokrat zur Kenntnis zu nehmen hätte und als wichtiger Aspekt unserer politischen Arbeit gesehen werden müsse und man deshalb nicht missbrauchen dürfe. Außerdem war der Bevölkerung bei der Abstimmung im Jahr 2022 sehr wohl bewusst gewesen, dass eine Sanierung mit erheblichen Kosten verbunden gewesen wäre.
Dem Bürgermeister wurde vorgeworfen, dass er nach der Volksbefragung keine finanziellen Mittel zum Erhalt des Bauhofs vorsorglich bereit gestellt hätte, wozu er aber verpflichtet gewesen wäre und er dessen Schließung schon länger still und leise „vorbereitet“ hätte.
Anschließend wurde das Thema Radwegerweiterung ins Treffen gebracht, das der Bürgermeister wegen der versprochenen Förderungen seitens des Landes favorisiert, der Gemeinde aber trotzdem noch ca. 300 000 Euro kosten würde. Ein Betrag, wofür ein Kredit notwendig wäre. Die GnaDe sprach sich dafür aus, dieses Geld in der derzeitigen Situation doch lieber für die Sanierung und den Weiterbestand des ASZ zu verwenden anstatt für den Radwegeausbau.
Da kein Einlenken bzw. Konsensbereitschaft des Bürgermeisters bei dieser durchaus emotional geführten Debatte zu erkennen war, entschloss sich die GnaDe zu einer ungewöhnlichen Aktion:
Die Mandatare der GnaDe verteilten vor der entscheidenden Abstimmung an den Bürgermeister und die Gemeinderäte von ÖVP und SPÖ symbolisch kleine Spiegel zur „Gewissenserforschung“ und zur Überprüfung, ob sie sich nach einem Beschluss zur Bauhofschließung dann noch guten Gewissens in den Spiegel sehen können.
Seitens des Bürgermeisters kam dann noch der Einwand, dass bei einem Stopp des Radwegeausbaus auch die Förderungen des Landes hiefür verloren gehen würden.
Schließlich wurde die Abstimmung mittels Handzeichen durchgeführt, die wie folgt endete:
Für die Schließung des Bauhofs: 10 Stimmen der ÖVP (3 Mandatare waren nicht anwesend)
Gegen die Schließung: 5 Stimmen der GnaDe
1 Stimmenthaltung durch die SPÖ
Die GnaDe bedauert diese Entscheidung zutiefst und ist erschüttert wie leichtfertig die ÖVP mit einem klaren Wählerwunsch umgeht, der als Auftrag an die Gemeinde zu verstehen war und ist. Wir sind uns sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger bei den nächsten Wahlen den Verantwortlichen eine entsprechende Antwort für diese Fehlentscheidung geben werden!
Die Missachtung des Wählerwillens kommt einer Verhöhnung der Bevölkerung gleich und untergräbt massiv die demokratisch zustande gekommene Entscheidung für den Erhalt unseres ASZ.
Es wird immer wieder von den Kosten gesprochen, die nicht mehr zu tragen sind und oft auch von Auflagen der Behörden, die einen Betrieb nicht mehr rechtfertigen würden.
Wie ist es aber dann der Bevölkerung zu erklären, wenn Gemeinden ähnlicher Größenordnung, wie etwa Niederleis oder auch Wildendürnbach ihren Bauhof (ASZ) weiter betreiben können, die Gemeinde Gnadendorf dies aber nicht mehr kann??
Vielleicht liegt eine Erklärung darin, dass in diesen Gemeinden die Bürgermeister gemeinsam mit der Opposition und der Bevölkerung einen vertretbaren Weg im Sinne ihrer Bürger gesucht und gefunden haben um die Bedürfnisse ihrer Bürger, gerade was die Abfallbeseitigung betrifft, zu befriedigen. Denn überlange Wegstrecken und stark erhöhter Zeitaufwand für die Entsorgung von Abfallstoffen ist unserer Meinung nach für die Bürger unzumutbar.
Es ist bedauerlich, dass der Bürgermeister durch seine demokratiepolitisch äußerst bedenkliche Amtsführung zur Spaltung innerhalb der Bevölkerungsschichten seiner Gemeinde beiträgt anstatt den Konsens und das ehrliche Miteinander zu suchen.
Bei der Errichtung des Windparks war es ähnlich, da keine Volksbefragung zugelassen wurde.
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