Bei der letzten Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2021 hat die GnaDe einen Dringlichkeitsantrag gestellt.
Der Gemeinderat möge folgendes beschließen:
Die Anordnung einer Volksbefragung gem. § 63 Abs. 1 und Abs. 2 NÖ GO 1973 über die Abstimmung zur Erhaltung des Altstoffsammelzentrums (Bauhof) in der Großgemeinde Gnadendorf.
Ebenfalls möge der Gemeinderat die Ausschreibung der Volksbefragung gemäß § 64 Abs.1, 2 und 3 NÖ GO 1973 beschließen.
Der Antrag wurde einstimmig von der ÖVP abgelehnt. Es waren alle ÖVP Mandatare anwesend.
Die SPÖ war entschuldigt und nicht anwesend.
Unser Dringlichkeitsantrag beinhaltet auch eine Begründung des Antrags, die aus dem folgenden Text, sinngemäß, jedoch hier in diesem Artikel genauer beschrieben, wiedergegeben wird.
Warum stellen wir einen Dringlichkeitsantrag?
Immer wieder versuchen wir über den Gemeindevorstand diverse Themen auf die Tagesordnung zu bekommen.
Unser Bürgermeister sieht in vielen Themen keinen Diskussionsbedarf (siehe Homepage Artikel: Antrag der GnaDe für die Gemeinderatssitzung am 3.11.2021) und begründet die Ablehnung damit, dass nur Themen, welche zur Beschlussfassung kommen, lt. NÖ Gemeindeordnung 1973, für die Tagesordnung vorgesehen sind. Somit haben wir kaum Handlungsspielraum, um diverse Themen fair und neutral im Gemeinderat zu diskutieren.
Wir stehen auch vor dem Problem, kaum Informationen zu Themenbereichen zu erhalten, die unsere GemeindebürgerInnen massiv betreffen. Das widerspricht unserer Meinung nach sämtlichen Gepflogenheiten eines ordentlichen Umgangs miteinander und fördert stattdessen nur Misstrauen und Unverständnis.
Wenn wir über den Gemeindevorstand oder Gemeinderat informiert werden, sind diverse Themen oftmals schon beschlossene Sache und wir können wenig ausrichten, da wir durch die momentane Mandatsverteilung im Gemeinderat überstimmt werden.
Wir versuchen daher Informationen über die Medien (Zeitungen und Plattformen) zu erlesen und zu sammeln. Natürlich wäre es angebracht, anstehende oder in Planung stehende Projekte mit unserem Bürgermeister, Gemeindevorstand und Gemeinderat zu diskutieren, um mehr Details zu erfahren.
Doch leider stoßen wir vergebens an eine Mauer des Schweigens!
Zum Thema Altstoffsammelzentrum (Bauhof):
Wie oben angeführt haben wir seit Monaten die Zeitungsberichte und diverse Plattformen zum Thema „zentrales Wertstoffsammelzentrum“ verfolgt.
Nach Medienberichten sind 2 zentrale Wertstoffsammelzentren (Stronsdorf und Laa/Thaya) geplant.
Lt. Mistelbacher NÖN Woche 42/2021 wurden in Stronsdorf bereits Vorverträge zur Umwidmung abgeschlossen, damit diese im Gemeinderat beschlossen werden können.
Lt. Informationen wurde in Laa am 9. Dezember 2021, ein einstimmiger Grundsatzbeschluss für die Errichtung eines Wertstoffsammelzentrums – Laa, beschlossen.
Solche Medienberichte verunsichern unsere GemeindebürgerInnen und fordern Informationen.
Wir, die GnaDe würden auch gerne wissen, wie unsere GemeindebürgerInnen zu dem Thema „zentrales Werstoffsammelzentrum“ stehen und wollen daher eine Bürgerbefragung veranlassen.
Warum dieser Dringlichkeitsantrag von der gesamten ÖVP abgelehnt wurde, ist uns unerklärlich!!!!!
Wollen unsere ÖVP Mandatare nicht wissen, wie unsere GemeindebürgerInnen darüber denken?
Wollen unsere ÖVP Mandatare wirklich bis nach Stronsdorf (bei jeder Witterung durch die Waldstraße) zur Entsorgung ihres Mülls fahren?
Was kostet dieses Projekt unserer Gemeinde?
Ist es viel billiger als das momentan bestehende Altstoffsammelzentrum in Gnadendorf?
Ist der Kostenfaktor wichtiger als der Komfort für unsere GemeindebürgerInnen? (Wir konnten uns unseren Bauhof bis jetzt finanzieren, warum dann nicht mehr?)
Wie steht es mit dem Klimaschutz? (Jetzt bringen wir unseren Strauch- u. Baumschnitt nach Asparn und in Zukunft unseren Müll nach Stronsdorf!!!!!!)
………..
Auch wenn mit flexibleren Öffnungszeiten „lt. GAUL“ gelockt wird, sehen wir es nicht als wahrscheinlich und praktikabel an, dass wir unsere Müllentsorgung mit einem Einkauf oder Besuch einer Veranstaltung verbinden!!!!!
Das ist nur ein Bruchteil der Fragen, die uns beschäftigen!
Wir hoffen, dass wir demnächst die Möglichkeit bekommen, das Thema Bauhof im Gemeinderat vorzubringen und ordentlich diskutieren können!
Frage dich selbst,
ob das, was du jetzt machst, dich näher dorthin bringt, wo du morgen sein willst!
(unbekannt)
„Erläuterung Grundsatzbeschluss:“
Ein Grundsatzbeschluss ist ein Beschluss eines Projekts noch abseits der ausstehenden Genehmigung.
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