TOP 03 Beschluss – Verkauf Münzfund Wenzersdorf
Im Jahre 1996 wurden in Wenzersdorf im Zuge von Straßenbauarbeiten 93 neuzeitliche Großsilbermünzen gefunden.
Damals wurde der Wert dieser Münzen auf ca. 233.700 Schilling (rund 17.000 Euro) geschätzt.
Das Land NÖ riet der Gemeinde nun an, diesen Münzfund zu veräußern.
Eine aktuelle Schätzung durch das Dorotheum ergab einen Auktionswert von ca. 25.000 bis 30.000 Euro.
Hierbei hätte die Gemeinde jedoch eine Gebühr von 6 Euro pro Münze für die Anfertigung von Auktionsfotos zu bezahlen und zusätzlich 18% Provisionsgebühr für den Verkauf.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Münzen nicht zu veräußern.
Sollte der Verkauf des Münzfundes zu einem späteren Zeitpunkt wieder einmal angedacht werden, wäre es für uns begrüßenswert, die Münzen „gemeindeintern“ zum Verkauf anzubieten.
Dadurch hätten interessierte GemeindebürgerInnen die Möglichkeit Münzen zu erwerben. Hierbei würden der Gemeinde keine zusätzlichen Kosten entstehen. Somit könnte ein höherer Gewinn erzielt werden.
TOP 04 Beschluss – Bauplatzpreiserhöhung
Auf Empfehlung des Landes NÖ die Bauplatzpreise anzupassen, wurde folgendes beschlossen:
Erhöhung der Bauplatzpreise von bisher 18€/m² auf 21€/m².
Die Bauplatzpreiserhöhung wurde mit einer Wirksamkeit ab 01.10.2022 einstimmig beschlossen.
TOP 05 Beschluss Änderung – Elternbeiträge Kindergarten
Die Elternbeiträge für das Mittagessen von Kindergartenkindern sollen von bisher 2,75€ auf 3,30€ sowie von Volksschulkindern von bisher 3,30€ auf 3,80€ pro Mahlzeit erhöht werden.
Ebenso soll der Beförderungsbeitrag von bisher 7,70€ auf 10€ pro Monat erhöht werden.
Da es laut Auskunft des Bürgermeisters des Öfteren vorkommen soll, dass Kinder nicht rechtzeitig abgeholt werden, sollen künftig für jede weitere Viertelstunde ein Entgelt von 10€ berechnet werden.
Die GnaDe ist gegen diese Preiserhöhung. Gerade jetzt sollen die BürgerInnen entlastet werden und nicht mit noch mehr zusätzlichen Kosten belastet werden.
Die Änderung der Elternbeiträge wurden schließlich mit 9 Stimmen der ÖVP im Gemeinderat beschlossen. 4 Gegenstimmen der GnaDe.
TOP 06 Beschluss – Anpassung der Friedhofsgebührenordnung
Der Gemeinderat soll eine Anpassung der diversen Friedhofsgebühren von rund 10% beschließen.
Die GnaDe ist gegen die Anpassung der Gebühren.
Die Anpassung der Friedhofsgebührenordnung wurde mit 9 Stimmen der ÖVP im Gemeinderat beschlossen. 4 Gegenstimmen der GnaDe.
TOP 07 Beschluss – Aufnahme Darlehen für Radweganlage
Die Gemeinde benötigt ein Darlehen in Höhe von 700.000€ für den Bau der Radweganlage (3 Bauabschnittsphasen)
Es wurde bei insgesamt 6 Banken um ein Darlehen angefragt.
Die Gemeinde erhielt von 2 Banken ein Angebot. Die Hypo NÖ erhielt den Zuschlag.
Die RPW Wirtschaftstreuhand GmbH hat die Auswertung und Prüfung der Darlehnsanbote vorgelegt.
In Punkt II Zusammenfassung-Vergabevorschlag steht geschrieben:
„Die Entscheidung über das Bestanbot, setzt eine grundlegende Festlegung, ob Fixzinssatz oder variable Verzinsung voraus.“
Wobei kein Anbot mit einem Fixzinssatz, sondern nur variable Zinssätze vorgelegt werden.
Auf Anfrage der GnaDe, warum kein Anbot mit Fixzinssatz vorgelegt wurde, was in Zeiten wie diesen, sicherlich die bessere Variante wäre, bekamen wir folgende Antwort von unserem Bürgermeister: „Das Land NÖ empfahl ein Darlehen mit variablem Zinssatz zu wählen.“
Diese Aussage des Bürgermeisters konnten wir auf ihre Richtigkeit nicht überprüfen.
Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen ÖVP für das Darlehn der Hypo NÖ mit variablem Zinssatz, 4 Gegenstimmen der GnaDe
Die weiterfolgenden Tagesordnungspunkte und eingebrachten Dringlichkeitsanträge der ÖVP konnten nicht zur Beschlussfassung gebracht werden.
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