Top 10 Beschlussfassung: Änderung des Raumordnungsprogrammes
Bezüglich der geplanten Änderung des Raumordnungsprogrammes gibt es seitens der GnaDe noch erheblichen Klärungsbedarf wegen der fehlenden abschließenden Stellungnahme des Landes Nö. Trotz dieser noch ausständigen Stellungnahme wurde jedoch die Änderung des Raumordnungsprogrammes mit Mehrheit im Gemeinderat beschlossen. Die GnaDe enthält sich daher teilweise ihrer Stimme.
Top 16 – Top 18 Beschlussfassung : Kaufverträge (Bauplätze)
Die GnaDe stimmte den Kaufverträgen nicht zu, da es sich um die vorerst letzten Bauplätze in den Katastralgemeinden unserer Großgemeinde handelt. Wir hatten schon mehrmals im Gemeinderat vorgebracht, zumindest ein kleines Kontingent für die „nächste Generation“ der ortsansässigen Bevölkerung zurückzuhalten. Im Zuge der Vergabe von Bauplätzen, um die derzeit große Nachfrage besteht, betonte unser Bürgermeister Schulz zurecht, dass die potentiellen Bauwerber offenbar unsere schöne Landschaft sehr schätzen und sich deshalb bei uns ansiedeln wollen. Die Forderung der GnaDe, sei auch in seinem Sinne, doch sei eine derartige Bevorzugung nicht möglich.
Die GnaDe möchte ausdrücklich betonen, dass wir uns ebenfalls über das Interesse an unserer schönen Gemeinde erfreuen und wir bei genügend vorhandenen Bauplätzen keinen Einwand haben, diese an „ortsfremde“ Bauwerber zu verkaufen.
Top 24 Beschlussfassung: Änderung der Abfallwirtschaftsverordnung
Die GnaDe ist sich voll bewusst, dass in diesem Bereich die Kostendeckung gegeben sein muss. In Anbetracht der Coronapandemie unterstützen wir den diesbezüglichen Antrag auf Gebührenerhöhung jedoch nicht, da er uns sozial nicht gerechtfertigt erscheint und stimmten dagegen. Einige Menschen befinden sich in Kurzarbeit und haben dadurch finanzielle Einbußen. Deshalb stellt sich in der derzeitigen schwierigen Lage für uns die Frage einer Gebührenerhöhung nicht, denn hierbei handelt es sich um Kosten, die jede Gemeindebürgerin und jeden Gemeindebürger betreffen würde.
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