Sehr geehrte Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger!
Die Bürgerliste GnaDe hat sich aufgrund von wiederholten Verstößen des Bürgermeisters gegen die Gemeindeordnung nach reiflicher Überlegung entschlossen, im Gemeinderat einen Misstrauensantrag einzubringen, der in den nächsten Wochen behandelt werden muss.
Die Amtsführung des BM und sein Führungsstil ganz allgemein haben uns zu dieser drastischen und nicht alltäglichen Maßnahme greifen lassen, da seit Monaten und Jahren die Bürgerrechte entweder gänzlich missachtet werden und sogar eine demokratisch erfolgte Volksbefragung zur Thematik Bauhof Gnadendorf einfach ignoriert wurde. Außerdem gibt es erheblichen Klärungsbedarf bei Entscheidungen in finanziellen Angelegenheiten in unserer Gemeinde.
Unser Antrag ist noch keine Anzeige, sondern wir weisen nur auf die Anzeigepflicht (Vizebürgermeister) hin. Die Aufgabe einer Opposition ist Kontrolle. Die Gesetzeskonformität des Handelns des Bürgermeisters ist wohl das Mindestmaß, das wir und unsere Bevölkerung erwarten dürfen.
Der Antrag lautet wie folgt:
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