Der Hauptgrund für den Auszug der Sitzung war folgender Sachverhalt:
Top 8 Beschluss – Volksbefragung-Initiativantrag Altstoffsammelzentrum – Bauhof
„Soll das Altstoffsammelzentrum beim Bauhof in der Gemeinde Gnadendorf an seinem bisherigen Standort bestehen bleiben?“
Zu dieser eindeutigen und klaren Formulierung wollten wir, die Gnadendorfer Demokraten, die Bürgerinnen und Bürger befragen!
Ein entsprechender Initiativantrag für die Anordnung einer Volksbefragung wurde von uns am 31. Mai 2022 am Gemeindeamt eingebracht. (162 Unterschriften von wahlberechtigten GemeindebürgerInnen mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde Gnadendorf)
In der Gemeinderatssitzung vom 20.09.2022 sollte nun die genaue Fragestellung der Befragung und das Datum der Durchführung beschlossen werden.
Folgende Varianten wurden von unserem Bürgermeister verfasst, laut seinen Angaben vom Land NÖ geprüft (?) und bei der Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt.
Variante1: Bisheriger Standort mit erheblichen Sanierungskosten, um den Betrieb aufrecht erhalten zu können. Weiterhin eingeschränkte Öffnungszeiten.
Variante2: Neuer Standort in Unterschoderlee oder Laa/Thaya mit durchgängigen Öffnungszeiten und Kostenersparnis gegenüber dem bisherigen Standort und nachhaltigere Entsorgungskosten.
Als Datum der Durchführung wurde der 4. Dezember 2022 genannt.
Abstimmungsergebnis: Von den anwesenden ÖVP-Mandataren stimmten alle dafür (5 Mandatare waren abwesend), SPÖ (Mandatar abwesend), GnaDe 4 Gegenstimmen
Warum die GnaDe mit 4 Gegenstimmen diesem Beschluss nicht zustimmen konnte, hat folgende Begründung:
Wir empfinden die vorgeschlagenen Varianten der Fragestellung als keine neutrale Wortwahl und können daher in Anbetracht dessen, dass keinerlei Fakten und Informationen über die Inhalte der Fragestellung vorliegen, diesen Varianten nicht zustimmen.
Die GnaDe hat schon des Öfteren um Informationen über die bevorstehenden Sanierungskosten des ASZ Gnadendorf gebeten und auch schon eine Anfrage gestellt. Unsere Anfragen wurden jedoch bis zum heutigen Tag bedauerlicherweise noch nicht beantwortet. Wir wiesen per Mail unseren Bürgermeister auf seine Auskunftspflicht (mit Hinweis auf den entsprechenden Paragrafen) hin. Auch dieses Mail blieb für uns unverständlicherweise unbeantwortet.
Der Bauhof wurde bereits im Februar 2022 überprüft und noch immer gibt es keine Auskunft über den vorliegenden Bericht!!! Der Bericht ist lt. Aussage unseres Bürgermeisters, erst jetzt im Gemeindeamt eingetroffen. Diese Aussage bezweifeln wir an. Auf wie viel sich die Sanierungskosten belaufen, diese Information ist somit auch noch nicht gegeben.
Auch die Errichtungskosten des neuen WSZ Stronsdorf (Unterschoderlee) wurden uns noch nicht mitgeteilt. Es gibt auswärtige Informationen, dass die Errichtung des WSZ rund 1 Million Euro kosten könnte! Doch diese Information war noch vor der Teuerungswelle in der Baubranche. Welche Kosten momentan auf die einzelnen Gemeinden zukommen würden wurde noch nicht bekanntgegeben und darüber kann mangels Desinformation nur spekuliert werden.
Ebenfalls wies die GnaDe darauf hin, dass in der Fragestellung Versprechungen (durchgängige Öffnungszeiten) gemacht werden, die möglicherweise nicht gehalten werden können.
Da oftmals die neuen erschwerten Auflagen der Abfallentsorgung als Begründung für zentrale WSZ genommen werden, stellt sich für uns die Frage, wie sollen sich die BürgerInnen bei der Entsorgung diverser Problemstoffe auskennen, wenn niemand mehr vor Ort ist und nur mehr kameraüberwacht wird?Was passiert, wenn man seinen Abfall falsch entsorgt? Wie lange werden dadurch die uneingeschränkten Öffnungszeiten erhalten bleiben?
Alles Fragen, über die wir bzw. die Bevölkerung von unserem Bürgermeister bis dato noch keine Informationen erhalten haben!
Dabei hat unser Bürgermeister noch lange vor dem Sommer eine umfassende Bürgerinformation versprochen, doch bis jetzt nicht eingehalten!
Wir erwarten uns deshalb raschest eine Bürgerinformation, in Form eines Informationsabends, an dem Rede und Antwort gestellt werden kann!
Nachdem die GnaDe sich mit den vorgebrachten Anliegen, die vorwiegend die Bürgerinteressen betreffen, nicht ernstgenommen fühlt und diverse Anfragen oder Anträge immer abgewiesen werden, haben wir uns dazu entschlossen, nach diesem Tagesordnungspunkt, gemeinsam aus der Gemeinderatssitzung auszuziehen. Dadurch war der Gemeinderat nicht mehr beschlussfähig. Zur Beschlussfähigkeit wird eine 2/3 Mehrheit benötigt. Anwesend zur Sitzung am 20.09.2022 waren 13 Mandatare, somit war die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats mit unserem Verlassen der Sitzung nicht mehr gegeben und die restliche Tagesordnung konnte nicht mehr zu Ende gebracht werden.
Wir bedauern es sehr, solch drastische Maßnahmen anwenden zu müssen, um Gehör zu finden.
Die GnaDe wies auch darauf hin, dass mit den von der ÖVP und unserem Bürgermeister gesetzten Aktionen, die berechtigten Anliegen der GemeindebürgerInnen mit „Füßen getreten“ werden. Ein respektvoller Umgang mit den Anliegen und Sorgen der Bevölkerung wäre das Mindeste, was ein Bürgermeister seinen GemeindebürgerInnen entgegenbringen sollte. Auch die einzelnen Mandatare müssen sich jetzt endlich ihrer Verantwortung bewusst werden, dass sie in Vertretung der GemeindebürgerInnen im Gemeinderat sitzen und Parteipolitik, speziell in diesem Fall, fehl am Platz ist.
Taktlose Artgenossen dürfen sich nicht wundern, wenn ihnen ab und zu der Marsch geblasen wird.
(Verfasser unbekannt)
Auszug aus der NÖ Gemeindeordnung 1973
§63 Anordnung einer Volksbefragung
(2) Die Frage, die durch die Volksbefragung zu entscheiden ist, ist so eindeutig zu stellen, dass sie entweder mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet oder im Falle, dass über 2 oder mehreren Varianten entschieden werden soll, die gewählte Variante bestimmt bezeichnet werden kann……
§64 Ausschreibung der Volksbefragung
(1) Der Bürgermeister hat die Volksbefragung binnen 4 Wochen nach ihrer Anordnung auszuschreiben. Als Stichtag gilt der Tag der Anordnung der Volksbefragung.
(2) Die Volksbefragung ist spätestens am sechsten dem Tage der Ausschreibung nachfolgenden Sonntag durchzuführen.
(3) Die Ausschreibung, der Stichtag und der Tag der Volksbefragung sowie der Wortlaut der Frage oder, wenn über 2 oder mehreren Varianten entschieden werden soll, der Wortlaut der Fragen sind öffentlich kundzumachen und ortsüblich zu verlautbaren.
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